Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (10 U 36/94) | Datum: 12.01.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten - unter Klageabweisung im übrigen - zur Zahlung von 38. 012,50 DM nebst Zinsen verurteilt. Denn der Beklagte hat der [...]
OLG Köln (16 Wx 192/94) | Datum: 23.01.1995
Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]
OLG Köln (16 Wx 170/94) | Datum: 27.01.1995
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 60/94) | Datum: 12.01.1995
Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]
BVerfG (1 BvR 1420/94) | Datum: 13.01.1995
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Räumungsurteil. I. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main. Eigentümer und Vermieter ist der Kläger des Ausgangsverfahrens. Dieser bewohnt [...]
BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995
Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]
BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995
Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 04.01.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]
BayObLG (2Z BR 118/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Block von vier Reihenhäusern und einem Block von drei Reihenhäusern besteht. Der Viererriegel ist seit Jahren fertiggestellt, vom Dreierriegel [...]
BayObLG (2Z BR 128/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die Antragsgegnerin zu 2 hat das von ihr eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 8.11.1994 zurückgenommen, so daß über die Kosten ihrer sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 47 [...]