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LG Köln (12 S 185/94) | Datum: 10.01.1995
Die statthafte, in der rechten Form und Frist eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch [...]
LG Hamburg (334 S 62/94) | Datum: 12.01.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535 , 536 BGB verlangen, dass diese [...]
AG Euskirchen (13 C 663/94) | Datum: 11.01.1995
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO . Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 43/95) | Datum: 19.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]
OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995
Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]
OLG Düsseldorf (10 U 36/94) | Datum: 12.01.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten - unter Klageabweisung im übrigen - zur Zahlung von 38. 012,50 DM nebst Zinsen verurteilt. Denn der Beklagte hat der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 60/94) | Datum: 12.01.1995
Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]
BVerfG (1 BvR 1420/94) | Datum: 13.01.1995
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Räumungsurteil. I. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in Frankfurt am Main. Eigentümer und Vermieter ist der Kläger des Ausgangsverfahrens. Dieser bewohnt [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 04.01.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]
AG Osnabrück (7 C 499/94) | Datum: 31.01.1995
Die Kl. vermietete an den Bekl. mit Wirkung vom 1.11.1991 eine Wohnung als nicht preisgebunden, eine diesbezügliche Angabe wurde in den Vertrag aufgenommen. Die Wohnung war jedoch bis zum 31.12.1994 preisgebunden. Wäre [...]