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BGH (XII ZR 227/92) | Datum: 01.06.1994
Die Klägerin ist seit 1986 Mieterin eines Gewerbeareals von rund 60.000 m² im Norden von M. (Flurstück Nr. 179/3 und 179/6), auf dem ein Selbstbedienungsmarkt betrieben wird. Die Beklagte, seit 1978 Erbbauberechtigte [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BGH (V ZB 43/93) | Datum: 24.02.1994
I. Mit notariellem Vertrag vom 27. April 1989 kaufte der Antragsgegner eine Eigentumswohnung im Dachgeschoß einer Wohnanlage in B. Besitz, Nutzungen und Lasten sollten ab 1. Juli 1989 auf den Antragsgegner übergehen. [...]
BGH (XI ZR 77/93) | Datum: 08.02.1994
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Bauträger GmbH. Die Gemeinschuldnerin betrieb ab 1987 ein Bauprojekt, das neun Einfamilienhäuser umfaßte. Dafür hatte sie einen Darlehensvertrag mit der F. [...]
BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
BVerfG (1 BvR 1422/93) | Datum: 02.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienmietshauses. Eine Wohnung im ersten Obergeschoß, [...]
BVerfG (1 BvR 1465/93) | Datum: 31.01.1994
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]
BGH (LwZR 4/93) | Datum: 22.02.1994
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]
OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994
Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]