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BVerfG (1 BvR 2067/93) | Datum: 27.01.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BVerfG (1 BvR 2047/93) | Datum: 13.01.1994
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
BVerfG (1 BvR 2149/93) | Datum: 08.04.1994
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]
BVerfG (1 BvR 2048/93) | Datum: 30.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BVerfG (1 BvR 1879/93) | Datum: 15.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Sie [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]