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BVerfG (1 BvR 641/94) | Datum: 21.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1478/93) | Datum: 30.06.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]