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BVerfG (1 BvR 1693/92) | Datum: 08.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Mietrechtsstreit. I. Die Beschwerdeführer sind vor dem Landgericht von ihren früheren Vermietern auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 8.600,13 DM nebst [...]
BVerfG (1 BvR 2112/93) | Datum: 30.06.1994
Die Beschwerdeführerinnen wenden sich dagegen, daß ihre Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerinnen hatten den Beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 641/94) | Datum: 21.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1478/93) | Datum: 30.06.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG (1 BvR 2048/93) | Datum: 30.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführer haben an die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens eine etwa 156 qm große 5 [...]
BVerfG (1 BvR 439/93) | Datum: 09.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]
BVerfG (1 BvR 1879/93) | Datum: 15.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Sie [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1737/93) | Datum: 29.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnen. Das Haus [...]