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BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994
Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]
OLG Köln (19 U 84/94) | Datum: 16.12.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung teilweise Erfolg. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über eine Fernsprech-Nebenstellenanlage vom 31.3. 1987 ist wirksam [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]