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OLG Köln (19 U 81/91) | Datum: 18.11.1994
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BFH (III R 37/93) | Datum: 24.11.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]
LG Düsseldorf (21 S 575/93) | Datum: 18.11.1994
NJW-RR 1995, 330 [...]
OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994
FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]
AG Hanau (41 II 52/93) | Datum: 08.11.1994
DRsp I(152)221a (Ls) WuM 1995, 50 [...]
BayObLG (2Z BR 58/94) | Datum: 03.11.1994
Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte zu 1 hat ihre Wohnung während des [...]
OLG München (21 U 2262/94) | Datum: 11.11.1994
Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]
OLG München (7 U 3261/94) | Datum: 09.11.1994
1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]
OLG Hamburg (4 U 167/94) | Datum: 30.11.1994
Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]