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BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994
I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994
I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 76/93) | Datum: 27.10.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn der in zulässiger Weise gegen das vorgenannte Versäumnisurteil des Senats eingelegte Einspruch der Beklagten bleibt erfolglos. Durch das angefochtene [...]
OLG Stuttgart (8 W 218/93) | Datum: 07.10.1994
DRsp I(152)222a-b Justiz 1995, 16 NJW-RR 1995, 527 WuM 1994, 712 ZMR 1995, 81 [...]
LG Wuppertal (6 T 735/94) | Datum: 27.10.1994
Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Stobbe, Wuppertal, in ZMR 1995, 424. DRsp I(152)238a WuM 1995, 673 ZMR 1995, 423 [...]
OLG Celle (2 U 216/93) | Datum: 19.10.1994
Die Berufung der Beklagten ist bis auf einen ganz geringfügigen Teil begründet. I. Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2 , 288 Abs. 1 BGB ) Zinsen wegen verspäteter Zahlung der [...]