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BFH (I R 153/93) | Datum: 14.09.1994
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Jahre 1990 (Streitjahr) gegründeter Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung und Ausübung des Modellbaues und des Modellsports; die Vereinstätigkeit [...]
OLG München (21 U 2269/94) | Datum: 16.09.1994
Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]
LG Tübingen (1 S 39/94) | Datum: 22.09.1994
Der Bekl. wendet sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß §§ 18 , 19 WEG . Er ist Miteigentümer einer Wohnanlage. In einer Einzimmerwohnung im Erdgeschoß lebt er seit [...]
LG München I (14 S 24586/93) | Datum: 21.09.1994
'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]
LG Görlitz (2 S 48/94) | Datum: 28.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]
LG Hagen (10 S 224/94) | Datum: 08.09.1994
Die klagenden Vermieter machten die Erhöhung des Mietzinses infolge gestiegener Kapitalkosten geltend. Der Mieter vertritt die Auffassung, soweit die Forderung auf Darlehen gestützt werde, die durch [...]
BGH (V ZB 2/93) | Datum: 16.09.1994
I. Die Beteiligten zu 1 bis 29 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Ludwigshafen. Die Beteiligte zu 1 hat einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 47/1000. Sie betreibt, zusammen mit ihrem Ehemann, in [...]
BGH (XII ZR 77/93) | Datum: 21.09.1994
Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 30/94) | Datum: 27.09.1994
NJWE-WettbR 1996, 142 [...]
OLG München (21 U 5903/93) | Datum: 16.09.1994
Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]