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AG Leverkusen (28 C 115/94) | Datum: 20.09.1994
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]
BayObLG (RE-Miet 1/94) | Datum: 07.09.1994
II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612 ) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle [...]
BayObLG (2Z BR 78/94) | Datum: 16.09.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr. 3 gehört das Sondernutzungsrecht an dem vorgelagerten Garten. Dieses Sondernutzungsrecht stößt im Norden an [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994
II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]
BGH (XII ZR 50/94) | Datum: 28.09.1994
Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]
OLG München (21 U 2269/94) | Datum: 16.09.1994
Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]
LG München I (14 S 24586/93) | Datum: 21.09.1994
'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]
LG Görlitz (2 S 48/94) | Datum: 28.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]
BGH (V ZB 2/93) | Datum: 16.09.1994
I. Die Beteiligten zu 1 bis 29 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Ludwigshafen. Die Beteiligte zu 1 hat einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 47/1000. Sie betreibt, zusammen mit ihrem Ehemann, in [...]
AG Löbau (7 C 0367/94) | Datum: 22.09.1994
Die Klage und die Widerklage sind unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 1.369,15 DM, weil die Mietzinsvereinbarung vom 24.10.1993 gemäß § 5 II der 2. [...]