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BayObLG (2Z BR 65/94) | Datum: 07.09.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994
II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]
OLG München (21 U 2269/94) | Datum: 16.09.1994
Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]
LG Tübingen (1 S 39/94) | Datum: 22.09.1994
Der Bekl. wendet sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß §§ 18 , 19 WEG . Er ist Miteigentümer einer Wohnanlage. In einer Einzimmerwohnung im Erdgeschoß lebt er seit [...]
LG Hagen (10 S 224/94) | Datum: 08.09.1994
Die klagenden Vermieter machten die Erhöhung des Mietzinses infolge gestiegener Kapitalkosten geltend. Der Mieter vertritt die Auffassung, soweit die Forderung auf Darlehen gestützt werde, die durch [...]