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LG Freiburg im Breisgau (3 S 240/93) | Datum: 01.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]
LG Traunstein (6 S 1865/94) | Datum: 27.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]
AG Leverkusen (28 C 115/94) | Datum: 20.09.1994
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]
BayObLG (RE-Miet 1/94) | Datum: 07.09.1994
II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612 ) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994
II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]
LG München I (14 S 24586/93) | Datum: 21.09.1994
'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]
LG Görlitz (2 S 48/94) | Datum: 28.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]
LG Hagen (10 S 224/94) | Datum: 08.09.1994
Die klagenden Vermieter machten die Erhöhung des Mietzinses infolge gestiegener Kapitalkosten geltend. Der Mieter vertritt die Auffassung, soweit die Forderung auf Darlehen gestützt werde, die durch [...]
BGH (XII ZR 77/93) | Datum: 21.09.1994
Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 30/94) | Datum: 27.09.1994
NJWE-WettbR 1996, 142 [...]