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Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnung

LG Freiburg im Breisgau (3 S 240/93) | Datum: 01.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

LG Traunstein (6 S 1865/94) | Datum: 27.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

Beseitigung einer Parabolantenne

AG Leverkusen (28 C 115/94) | Datum: 20.09.1994

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten [...]

»Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit dem Vermieter zugeht. Es genügt nicht, daß die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben wird oder daß sie dem Mieter oder dem mit dem Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht.«

BayObLG (RE-Miet 1/94) | Datum: 07.09.1994

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612 ) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle [...]

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (2Z BR 65/94) | Datum: 07.09.1994

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]

Mietminderung bei Baulärm durch den Abriss eines Kaufhauses

AG Lübeck (32 C 2889/94) | Datum: 27.09.1994

[...]

Anspruch auf Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands, wenn die Herstellung des abweichenden Zustands mit dem Berechtigten abgesprochen war

BayObLG (2Z BR 78/94) | Datum: 16.09.1994

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr. 3 gehört das Sondernutzungsrecht an dem vorgelagerten Garten. Dieses Sondernutzungsrecht stößt im Norden an [...]

Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994

II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 50/94) | Datum: 28.09.1994

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

BGH (XI ZB 9/94) | Datum: 27.09.1994

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 50.636,36 US-Dollar nebst Zinsen verurteilt. Gegen das am 2. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die am 30. Oktober 1992 beim [...]

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