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BayObLG (2Z BR 56/94) | Datum: 21.07.1994
I. Eine Wohnungsbaugesellschaft erstellte auf ihrem Grundstück eine Doppelstockgarage und begründete nach § 8 WEG Wohnungseigentum. Es wurde u.a. ein Miteigentumsanteil von 4/1000 gebildet, verbunden mit dem [...]
BGH (II ZR 146/92) | Datum: 11.07.1994
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]
OLG Köln (16 Wx 73/94) | Datum: 08.07.1994
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 Abs. 1 , 29 FGG fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden [...]
OLG Köln (11 U 242/93) | Datum: 08.07.1994
Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]
LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994
'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]
OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
LG Berlin (64 S 255/93) | Datum: 08.07.1994
DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]
BGH (IV ZR 294/93) | Datum: 13.07.1994
Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]
AG Potsdam (26 C 407/93) | Datum: 07.07.1994
Die Kläger (Kl.) sind Mieter der seit 1991 im Eigentum der Beklagten (Bekl.) stehenden Wohnung P.-Str. 27 in Potsdam. 1988 modernisierten die Kl. die Wohnung mit Zustimmung der damaligen Vermieterin, indem sie ein Bad [...]
OLG Düsseldorf (10 U 174/93) | Datum: 14.07.1994
1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]