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BVerfG (2 BvR 844/94) | Datum: 26.05.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]
BVerfG (1 BvR 549/94) | Datum: 02.05.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]