Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 06.05.1994
Es kann dahinstehen, ob einem am Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht Beteiligten Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts überhaupt bewilligt werden kann. Im vorliegenden Fall ist dies jedenfalls nicht [...]
BVerfG (1 BvR 549/94) | Datum: 02.05.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO . I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]