Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994
Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]
BGH (V ZR 292/92) | Datum: 20.05.1994
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zwei Grundstücksparzellen dem Kläger herauszugeben und die dortigen Ablagerungen, Befestigungen und Einfriedungen zu beseitigen. Die Berufung der Beklagten hat das [...]
LG Halle (2 T 175/94; 2 T 174/94) | Datum: 20.05.1994
I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]
AG Bremen (21 C 409/93) | Datum: 30.05.1994
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]
AG Eschweiler (5 C 114/94) | Datum: 19.05.1994
Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]
BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 06.05.1994
Es kann dahinstehen, ob einem am Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht Beteiligten Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts überhaupt bewilligt werden kann. Im vorliegenden Fall ist dies jedenfalls nicht [...]
AG Wuppertal (92 C 232/94) | Datum: 31.05.1994
DRsp I(133)546a WuM 1995, 185 [...]
LG Berlin (63 S 39/94) | Datum: 20.05.1994
Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB , da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994
Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 5/93) | Datum: 31.05.1994
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]