Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (KVR 23/93) | Datum: 22.03.1994
A. Der Betroffene ist der Landesverband der H. Vereine von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat einen 'Mustermietvertrag für Wohnräume' entworfen, den er über Papier- und Büroartikel-Fachgeschäfte, [...]
BGH (IX ZR 236/93) | Datum: 10.03.1994
Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]
AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994
Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]
BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994
Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]