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OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994
I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]
OLG Köln (2 W 117/93) | Datum: 07.02.1994
1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]
AG Bonn (8 C 731/93) | Datum: 17.02.1994
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]
BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
BVerfG (1 BvR 2195/93 u.a.) | Datum: 03.02.1994
I. Die Beschwerdeführer, Bewohner der 'Hafenstraße' in Hamburg, hatten Wohnraum von dem Verein Hafenstraße e.V. gemietet, der diesen Wohnraum von der Eigentümerin gepachtet hatte. Nachdem der Pachtvertrag zwischen dem [...]
BVerfG (1 BvR 1422/93) | Datum: 02.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienmietshauses. Eine Wohnung im ersten Obergeschoß, [...]
AG Bremerhaven (50 C 793/93) | Datum: 22.02.1994
DRsp I(133)523c WuM 1994, 435 [...]
LG Braunschweig (6 S 140/93) | Datum: 04.02.1994
DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 129/93) | Datum: 03.02.1994
1.) Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für die Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag das Erfordernis der Einheitlichkeit der Urkunde, denn die Unterzeichnung der Parteien muß auf der selben Urkunde erfolgen. [...]
AG Görlitz (4 C 0990/93) | Datum: 28.02.1994
Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinsens. Die Klägerin vermietet im 2 Hausgrundstück Th.-K.-Str. 8 in Görlitz eine 65 m große Wohnung an den Beklagten und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom [...]