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OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994
I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]
LG Arnsberg (5 S 229/93) | Datum: 08.02.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]
OLG Köln (2 W 117/93) | Datum: 07.02.1994
1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]
AG Bonn (8 C 731/93) | Datum: 17.02.1994
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]
BVerfG (1 BvR 1693/92) | Datum: 08.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Mietrechtsstreit. I. Die Beschwerdeführer sind vor dem Landgericht von ihren früheren Vermietern auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 8.600,13 DM nebst [...]
AG Görlitz (4 C 990/93) | Datum: 28.02.1994
RAnB Nr. 203/94 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 88/93) | Datum: 10.02.1994
Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzinszahlungen, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstaße 14-20 in W. Durch Mietvertrag vom 11. Dezember 1989 [...]
AG Neubrandenburg (C 1076/93) | Datum: 01.02.1994
RAnB Nr. 208/94 [...]
OLG Köln (6 U 133/93) | Datum: 11.02.1994
Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nach dem zuletzt gestellten Antrag ist auch nach dem Berufungsvorbringen der Parteien [...]
OLG Düsseldorf (10 U 50/93) | Datum: 10.02.1994
Die Klägerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erbinnen des verstorbenen F. F. (im folgenden: Erblasser). Sie nehmen die Beklagte aus einem gewerblichen Pachtverhältnis auf Zahlung der Pachtzinsen und [...]