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Der über die Weiterführung der Nutzung von Räumlichkeiten geschlossene Vertrag zwischen einer PDS-Unterorganisation und der PDS-nahen Nachfolgerin des im Grundbuch eingetragenen seinerzeit mit der SED verbundenen Rechtsträgers ist keine - die Zustimmung des Vorsitzenden der unabhängigen Kommission erfordernde - Vermögensveränderung i.S. von § 20 b Abs. 1 ParteienG.

LG Dresden (11 O 3589/93) | Datum: 25.01.1994

Die Parteien streiten über den Besitz von Räumlichkeiten auf einem Grundstück in Dresden. Die Beklagte (Bekl.; PDS, Stadtverband Dresden) nutzt die Räumlichkeiten auf diesem Grundstück. Sie schloß am 30.7.1990 einen [...]

AG Wolgast - 1995/2289

AG Wolgast (C 267/93) | Datum: 07.01.1994

RAnB Nr. 206/94 WuM 1994, 267 [...]

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

OLG Köln (2 Wx 51/93) | Datum: 10.01.1994

I. Gemäß Teilungserklärung vom 23. 2.1984 wurde der Grundbesitz des Klägers in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteilt und im Grundbuch eingetragen. Insgesamt entstanden 14 Eigentumswohnungen, die alle im Eigentum des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1465/93) | Datum: 31.01.1994

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]

Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit

BayObLG (2Z BR 88/93) | Datum: 27.01.1994

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die seit vielen Jahren vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1991 fand eine Eigentümerversammlung [...]

Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand

BayObLG (2Z BR 140/93) | Datum: 26.01.1994

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 23.4.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Balkonverglasung [...]

Der Vermieter, der seine Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung ohne sachlichen Grund verweigert, ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

AG Offenbach am Main (37 C 3536/93) | Datum: 25.01.1994

Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung, die ihr die Bekl. vermietet hat. Ursprünglich war neben der Kl. eine andere Frau Mitmieterin, mit der sich die Kl. die Mietkosten geteilt hatte. Nach deren Auszug hat diese [...]

1. Hat der Leasinggeber einen nicht ordentlich kündbaren Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so ist der Schaden des Leasinggebers bei konkreter Berechnung durch einen Vergleich der Vermögenslage des Leasinggebers bei normalem und der Vermögenslage bei vorzeitigem Vertragsende unter Berücksichtigung des etwaigen Mehr- oder Minderwerts des Fahrzeugs infolge der vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne gesonderte Berechnung der Mehr- oder Minderkilometer zu ermitteln. 2. Ist bei einem Kfz-Leasingvertrag für den Fall der fristlosen Kündigung in den AGB ohne ausdrücklichen Hinweis vorgesehen, den Schaden anhand einer Restwertabrechnung vorzunehmen, so verstößt dies gegen § 3 AGBG. Ebenso verstößt es gegen § 3 und auch gegen § 9 AGBG, wenn in den AGB unter der Überschrift 'Kündigung und Abrechnung bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung' die Berechnung des pauschalierten Schadensersatzes des Leasinggebers für den Fall der fristlosen Kündigung geregelt wird.

OLG Celle (2 U 177/91) | Datum: 05.01.1994

DRsp I(133)549a-b (Ls) OLGReport-Celle 1994, 130 VersR 1995, 585 [...]

1. Zu den Voraussetzungen für eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Mietvertrags über Wohnraum im Beitrittsgebiet. 2. Eine in einem »Altvertrag« wegen erheblicher Mängel der Wohnung getroffene Vereinbarung über die Aussetzung der Mietzinszahlung gilt auch gegenüber dem »neuen« Vermieter, so daß für diesen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen ist.

AG Bad Liebenwerda (21 C 526/93) | Datum: 06.01.1994

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]

Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung einer Beeteinfassungsmauer

KG (24 W 3851/93) | Datum: 10.01.1994

DRsp I(152)219c Grundeigentum 1994, 531 KG-Report 1994, 73 NJW-RR 1994, 526 OLGZ 1994, 393 WE 1994, 336 Wohnungseigentümer 1994, 162 Wohnungseigentümer 1995, 30 WuM 1994, 225 ZMR 1994, 274 [...]

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