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OLG Hamm (30 REMiet 3/93) | Datum: 04.01.1994
I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]
OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994
Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
BVerfG (1 BvR 2067/93) | Datum: 27.01.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BVerfG (1 BvR 2047/93) | Datum: 13.01.1994
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
AG Wolgast (C 267/93) | Datum: 07.01.1994
RAnB Nr. 206/94 WuM 1994, 267 [...]
BVerfG (1 BvR 1465/93) | Datum: 31.01.1994
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]
AG Offenbach am Main (37 C 3536/93) | Datum: 25.01.1994
Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung, die ihr die Bekl. vermietet hat. Ursprünglich war neben der Kl. eine andere Frau Mitmieterin, mit der sich die Kl. die Mietkosten geteilt hatte. Nach deren Auszug hat diese [...]
AG Bad Liebenwerda (21 C 526/93) | Datum: 06.01.1994
Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]
KG (24 W 3851/93) | Datum: 10.01.1994
DRsp I(152)219c Grundeigentum 1994, 531 KG-Report 1994, 73 NJW-RR 1994, 526 OLGZ 1994, 393 WE 1994, 336 Wohnungseigentümer 1994, 162 Wohnungseigentümer 1995, 30 WuM 1994, 225 ZMR 1994, 274 [...]
OLG Koblenz (5 U 494/93) | Datum: 20.01.1994
Die Kl. sind Eigentümer von Räumen, in denen die Bekl. ein Autoradiogeschäft betrieb. Die Mietvereinbarung war bis zum 31.12.1993 befristet. 1991 teilte die Bekl. mit, daß sie das Geschäftslokal schließen und [...]