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BVerfG (1 BvR 2067/93) | Datum: 27.01.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BVerfG (1 BvR 2047/93) | Datum: 13.01.1994
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
BVerfG (1 BvR 1465/93) | Datum: 31.01.1994
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]