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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Die in einem Mietvertrag aus dem Jahre 1985 getroffene Vereinbarung über eine zweiwöchige Kündigungsfrist für den Mieter gilt gem. Art. 232 § 2 EGBGB über den 3.10.1990 hinaus.

LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993

NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung

BVerfG (1 BvR 1335/93) | Datum: 18.10.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]

Besitzrecht aufgrund Wohnungstauschvertrag im Besitzwechselverfahren

BGH (V ZR 66/92) | Datum: 28.05.1993

Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]

Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken

BGH (XII ZR 265/91) | Datum: 31.03.1993

Der Kläger erwarb im Jahre 1980 Eigentum an einem in B., G.-Straße, gelegenen Grundstück. Das Grundstück war vorher, weil der damalige Eigentümer in West-Berlin lebte, durch den Rat der Gemeinde B. staatlich verwaltet [...]

Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus DDR-Grundstücksveräußerungen Ausreisewilliger bei beabsichtigter Treuhandstellung des Erwerbers

BGH (V ZR 247/91) | Datum: 19.03.1993

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik schlossen sie am 18. November 1982 mit dem Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über ihr auf einem [...]

Leitsatz (der Redaktion) >p< Gegen angekündigte Modernisierungsmaßnahmen, die mehr als den einfachen Wohnungsstandard herbeiführen und eine Mieterhöhung zur Folge haben, die sich als unzumutbare Härte darstellt, kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen.Sachverhalt >p< I. Der Antragsgegner (AntrG.) ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem die Antragsteller (AntrSt.) zu 1 und 2 sowie zu 3 und 4 Mieter je einer Wohnung sind. >p< Der AntrG. beauftragte die A-KG Immobilienbetreuung mit der Verwaltung dieses Grundstückes. Diese kündigte mit Schreiben vom 28.5.1993 den AntrSt. eine Modernisierung des Hauses, beginnend ab 1.8.1993, an. >p< Nach dieser Ankündigung sollte sich nach Beendigung der in einem Umfang von 1,2 Mio. DM geplanten Modernisierungsmaßnahmen die derzeitige Miete der AntrSt. zu 1 und 2 von 634,44 DM um monatlich 344,36 DM und die derzeitige Miete der AntrSt. zu 3 und 4 von 602,93 um monatlich 1.288,27 DM erhöhen. >p< Die AntrSt. haben u.a. beantragt, dem AntrG. im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, am 1.8.1993 mit den von ihm angekündigten Bauarbeiten zu beginnen. >p< Das Kreisgericht hat mit Beschluß vom 28.7.1993 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil die Modernisierungsankündigung den Voraussetzungen des § 541 b Abs. 2 BGB entspreche. Die Beschwerde hatte Erfolg.

BezirksG Potsdam (6 T 61/93) | Datum: 05.08.1993

NJ 1994, 77 RAnB 1994, 265 [...]

1. Ein Mietvertrag über eine Werkwohnung, der zu Zeiten der DDR zwischen dem Betrieb als Vermieter und dem Mitarbeiter des Betriebes geschlossen wurde, kommt allein mit letzterem und nicht auch mit dessen Ehefrau zustande. 2. Wird die Kündigung der Wohnung auf Betriebsbedarf gestützt, so hat der Vermieter seine berechtigten Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dabei ist eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kein Grund für eine Beendigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

Zum Beginn der 30-jährigen Kündigungsfrist für Nutzungsverträge, die zwischen einem Rechtsträger und mehreren nutzenden Betrieben abgeschlossen wurden.

OLG Dresden (5 U 278/93) | Datum: 26.05.1993

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB D. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des VEB V. Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen seit 1971 bestehender Nutzungsvertrag über Gewerberäume im Gebäude [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

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