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BGH (VI ZR 23/93) | Datum: 12.10.1993
Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]