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BVerfG (1 BvR 1714/92) | Datum: 19.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier [...]
BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993
I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
BVerfG (1 BvR 1750/92) | Datum: 28.01.1993
I. Die Beschwerdeführerin schloß 1985 mit drei Studenten einen Mietvertrag über ihre 4-Zimmer-Wohnung in G.. Diese zogen in der Folgezeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. An ihre Stelle traten jeweils neue [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]