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BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
BVerfG (1 BvR 501/93) | Datum: 19.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]
BVerfG (1 BvR 541/93) | Datum: 04.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]