Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]