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OLG Hamburg (4 W 73/92) | Datum: 08.01.1993
Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]
OLG Hamburg (4 W 64/93) | Datum: 28.12.1993
Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]
OLG Hamburg (4 U 243/92) | Datum: 16.04.1993
I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]