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BGH (VI ZR 74/93) | Datum: 07.12.1993
Der Kläger, der ein Installationsgewerbe betreibt, führte von Januar bis Juni 1990 die Installation der Wasserleitungen im Neubau Dr. S. in T. durch. Dabei verwendete er zum Zuschneiden von Gewinden für die [...]
BayObLG (2Z BR 105/93) | Datum: 17.12.1993
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit Flachdach besteht. Über dem 7. Stockwerk des einen Hauses befindet sich ein weiteres, [...]
BayObLG (2Z BR 123/93) | Datum: 16.12.1993
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegnern die Benutzung eines Teils des gemeinschaftlichen Grundstücks zu Geselligkeiten zu untersagen. Das [...]
KG (24 W 914/93) | Datum: 22.12.1993
I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]
OLG Düsseldorf (10 U 23/93) | Datum: 02.12.1993
Die Klägerin war Eigentümerin des Anwesens I.straße 15 in Düsseldorf. Mit Mietvertrag vom 15.6./1.7.1988 vermietete sie das in diesem Haus gelegene Ladenlokal mit einer Grundfläche von etwa 190 qm an die Beklagte. Die [...]
AG Lörrach (3 C 608/93) | Datum: 02.12.1993
Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]
OLG Hamburg (4 W 64/93) | Datum: 28.12.1993
Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende [...]
LG Mannheim (4 S 83/93) | Datum: 01.12.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]
AG Leverkusen (28 C 277/93) | Datum: 14.12.1993
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1 , 840 Abs. 1 BGB zu. [...]
BGH (XII ZR 147/92) | Datum: 22.12.1993
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 1992 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im [...]