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AG Hamburg (45 C 1322/92) | Datum: 13.10.1993
WuM 1998, 570 [...]
LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993
NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]
OLG Hamm (15 W 79/93) | Datum: 11.10.1993
Die Beteil. zu 1) bis 31) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentums-Anlage, die von der Beteil. zu 32) verwaltet wird. Der Beteil. zu 1) kommt seit Jahren seiner Pflicht, das von ihm geschuldete Wohngeld für 7 [...]
AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993
Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]
AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993
Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]
AG Plauen (2 C 885/93) | Datum: 05.10.1993
Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]
BVerfG (1 BvR 1335/93) | Datum: 18.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]
BGH (IX ZR 141/93) | Datum: 28.10.1993
Durch Bauvertrag vom 22./28. März 1990 wurde die Klägerin als Generalunternehmerin von der Streithelferin der beklagten Bank mit der Durchführung zweier Bauvorhaben beauftragt. Als Vergütung wurde ein Pauschalpreis [...]
BGH (VI ZR 23/93) | Datum: 12.10.1993
Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]
AG Saarlouis (24b C 893/91) | Datum: 27.10.1993
Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]