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LG Köln (6 S 307/93) | Datum: 29.09.1993
WuM 1994, 429 [...]
AG Rheine (10 C 150/93) | Datum: 09.09.1993
WuM 1993, 670 [...]
LG Berlin (67 S 47/93) | Datum: 30.09.1993
'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB , da sie ohne [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]
OLG Hamm (30 REMiet 6/92) | Datum: 03.09.1993
I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]
AG Hamburg-Altona (319 c C 112/93) | Datum: 02.09.1993
DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]
AG Münster (6 C 183/93) | Datum: 15.09.1993
DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]
LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]
AG Görlitz (7 C 0427/92) | Datum: 16.09.1993
Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 1/93) | Datum: 08.09.1993
Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]