Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG München I (13 T 14 638/93) | Datum: 10.09.1993
Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 567 Abs. 2 , 569 , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Aufgrund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage der [...]
AG Meißen (3 C 342/93) | Datum: 14.09.1993
RAnB Nr. 205/94 [...]
AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993
Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]
LG Berlin (67 S 47/93) | Datum: 30.09.1993
'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB , da sie ohne [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]
OLG Hamm (30 REMiet 6/92) | Datum: 03.09.1993
I. Die Kläger, ein palästinensisches Ehepaar, sind jordanische Staatsangehörige. Die Ehefrau ist aufgrund begrenzter deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, deutsches Radio- oder Fernsehsendungen zu verfolgen. [...]
AG Hamburg-Altona (319 c C 112/93) | Datum: 02.09.1993
DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]
AG Köln (213 C 77/93) | Datum: 22.09.1993
DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]
AG Münster (6 C 183/93) | Datum: 15.09.1993
DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]
LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]