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BVerfG (1 BvR 1720/91) | Datum: 28.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG , Art. 14 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . I. 1. Der [...]
BVerfG (1 BvR 820/93) | Datum: 09.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher [...]
BVerfG (2 BvR 459/93) | Datum: 30.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]