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OLG Düsseldorf (10 U 233/92) | Datum: 24.06.1993
DB 1993, 2176 MDR 1993, 1078 [...]
BVerfG (2 BvR 459/93) | Datum: 30.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]
OLG Köln (12 U 56/92) | Datum: 15.06.1993
[...]
AG Chemnitz (4 C 1080/93) | Datum: 29.06.1993
WuM 1994, 68 [...]
LG Düsseldorf (24 S 90/93) | Datum: 29.06.1993
Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]
AG Münster (7 C 127/93) | Datum: 02.06.1993
Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]
AG Köln (221 C 362/92) | Datum: 25.06.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]
LG Hamburg (334 S 24/93) | Datum: 10.06.1993
A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]
OLG Saarbrücken (4 U 109/92) | Datum: 04.06.1993
I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 07.08.1994 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz aufgrund eines Brandes, welcher sich am 18.11.1989 in den Mieträumen ereignete. Durch das angefochtene [...]
AG München (461 C 2972/93) | Datum: 17.06.1993
Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]