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»Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Abrede über die Berechtigung des Mieters zur Untervermietung, so macht sich der Vermieter regelmäßig nicht wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig, wenn er - selbst grundlos einen vom Mieter präsentierten Untermieter ablehnt. Dies löst allenfalls die Berechtigung des Mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist aus.«
OLGReport-Düsseldorf 1994, 32 OLGZ 1994, 290 WuM 1993, 399 [...]
»1. Der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überzahlter Nebenkosten verjährt in vier Jahren. 2. Der Anwendungsbereich der Verwirkung ist auf Ausnahmefälle beschränkt. 3. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung.«
DWW 1993, 261 OLGReport-Düsseldorf 1993, 319 WuM 1993, 411 [...]