Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (2Z BR 35/93) | Datum: 23.04.1993
NJW-RR 1993, 1040 [...]
BayObLG (2Z BR 10/93) | Datum: 16.04.1993
[...]
BVerfG (2 BvR 818/92) | Datum: 01.04.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]
BVerfG (1 BvR 1098/91) | Datum: 16.04.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen im Ergebnis den von den Beschwerdeführern gerügten Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus [...]
OLG Hamburg (4 U 243/92) | Datum: 16.04.1993
I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
BGH (V ZR 14/92) | Datum: 02.04.1993
Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/93) | Datum: 30.04.1993
I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]
OLG Karlsruhe (11 U 60/92) | Datum: 22.04.1993
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/93) | Datum: 22.04.1993
I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]
BayObLG (2Z BR 34/93) | Datum: 16.04.1993
BayObLGZ 1993, 166 NJW-RR 1993, 1043 [...]