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OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]
OLG Hamburg (4 U 243/92) | Datum: 16.04.1993
I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/93) | Datum: 30.04.1993
I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]
OLG Karlsruhe (11 U 60/92) | Datum: 22.04.1993
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/93) | Datum: 22.04.1993
I. 1. Der klagende Vermieter begehrt von den Beklagten im Wege der Umlage Erstattung erhöhter Betriebskosten. in § 3 des Mietvertrags ist u.a. bestimmt: '1. ... 2. Neben der Miete sind monatlich anteilig die Kosten für [...]
LG Hannover (16 S 270/92) | Datum: 29.04.1993
»Ein Kündigungsgrund liegt gem. § 553 BGB vor, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters ständig dritten Personen in der Wohnung Unterkunft gewährt. Dies hat zur Überzeugung der Kammer die zweitinstanzliche [...]
OLG München (21 U 4750/92) | Datum: 02.04.1993
Die statthaften und zulässigen Berufungen der Beklagten und deren Streithelfer haben in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 584 b Satz 1 (die Anspruchsvoraussetzungen sind danach im [...]