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BVerfG (2 BvR 818/92) | Datum: 01.04.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]
OLG Hamburg (4 U 243/92) | Datum: 16.04.1993
I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
BGH (V ZR 14/92) | Datum: 02.04.1993
Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]
OLG Karlsruhe (11 U 60/92) | Datum: 22.04.1993
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]
BayObLG (RE-Miet 3/93) | Datum: 13.04.1993
Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]