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OLG Hamm (30 REMiet 5/92) | Datum: 15.03.1993
Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 1714/92) | Datum: 19.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier [...]
BGH (XII ZR 198/91) | Datum: 31.03.1993
Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 132/92) | Datum: 18.03.1993
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1.8.1987 vermietete der Kl. an die Bekl. ein Grundstück zum Betrieb einer Autokranreparaturwerkstatt mit Verwaltung. Bestandteil des Grundstücks war ein etwa 100.000 l fassender [...]
BayObLG (RE-Miet 6/92) | Datum: 23.03.1993
I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]
LG Frankfurt/Main (2/17 S 301/91) | Datum: 19.03.1993
'Die Feststellung der Kammer, daß eine Aufklärung im Sinne des klägerischen Vorbringens [, der vom bekl. Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf sei von Anfang an nicht ernthaft gewollt gewesen,] nicht zuverlässig [...]
LG Stuttgart (16 S 357/92) | Datum: 26.03.1993
WuM 1993, 352 [...]
LG Stuttgart (5 S 403/92) | Datum: 24.03.1993
WuM 1993, 404 [...]
OLG München (21 U 6002/92) | Datum: 26.03.1993
Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]