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BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]