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Rechtsgebiet
Gericht
Fundstelle
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
Lehnt das Familiengericht einen auf der Grundlage einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten gestellten Antrag auf Einräumung einer weiteren Räumungsfrist ab, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. § 620c ZPO greift nicht ein, da diese Vorschrift weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck her anwendbar ist.
OLG Bamberg (2 WF 163/92) | Datum: 20.01.1993
DRsp IV(428)286i EzFamR aktuell 1993, 208 FamRZ 1993, 1338 [...]
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