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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
LG Landau (1 S 243/91) | Datum: 17.03.1992
NJW-RR 1993, 81 ZMR 1992, 396 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992
I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 142/91) | Datum: 10.07.1992
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]
OLG Hamburg (4 U 94/92) | Datum: 30.09.1992
Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]
OLG Hamburg (2 Wx 10/91) | Datum: 28.10.1992
I. Im Haus ... 8, einem Altbau, befinden sich im Erdgeschoß und in drei Obergeschossen je zwei Wohnungen von etwa 70 - 84 qm Größe. Die Teilungserklärung vom 26. Oktober 1987 enthält keine besondere Hausordnung. In der [...]
OLG Hamburg (2 Wx 63/92) | Datum: 17.08.1992
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , 550 ZPO [...]
LG Hamburg (311 T 68/92) | Datum: 29.04.1992
MDR 1993, 184 WuM 1992, 495 ZMR 1992, 397 [...]
OLG Hamm (15 W 157/91) | Datum: 12.05.1992
Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der o. g. Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus einem Doppelhaus. Von der Rückseite der Wohnanlage gesehen, bewohnen die Beteiligten zu 1) eine Wohneinheit [...]
KG (24 W 111/92) | Datum: 10.07.1992
In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]