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BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992
I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH (XII ZR 77/91) | Datum: 20.05.1992
Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]
BGH (XII ZR 129/90) | Datum: 26.02.1992
.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BGH (IX ZR 241/91) | Datum: 14.05.1992
Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]
BGH (V ZB 21/92) | Datum: 17.09.1992
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentumer, der auch die Antragsteller angehören, beschloß am 20. März 1991, im Wirtschaftsplan für das Jahr 1991 die Instandsetzungsrücklage für das Haus D. Straße von jährlich 4.780 DM [...]
BayObLG (2Z BR 80/92) | Datum: 22.10.1992
I. Die Antragstellerin war Wohnungseigentümerin in einer vom Antragsgegner verwalteten Wohnanlage. Nach § 2 der Gemeinschaftsordnung bedarf ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung [...]
BayObLG (2Z BR 75/92) | Datum: 15.10.1992
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]
BayObLG (2Z BR 73/92) | Datum: 12.11.1992
WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]
BayObLG (2Z BR 78/92) | Datum: 23.10.1992
I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Doppelhäusern (vier Doppelhaushälften) besteht. Das Doppelhaus der Antragsteller und [...]
BVerfG (1 BvR 1614/91) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in [...]