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BFH (XI R 34/92) | Datum: 16.12.1992
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb eine Orgelbaufirma. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.05.1984 übertrug er zum 01.05.1984 [...]
OLG Hamm (15 W 13/91) | Datum: 13.01.1992
Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten haben im Rahmen des vorliegenden Beschlußanfechtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom [...]
BFH (X R 141/88) | Datum: 11.03.1992
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]
OLG Nürnberg (9 U 3700/89) | Datum: 15.01.1992
Die Beklagte zu 1) ist die ... Vertriebsgesellschaft der ..., eines Unternehmens, das Fertighäuser herstellt. Der Kläger erteilte ihr den Auftrag zur Lieferung und schlüsselfertigen Erstellung eines ... Hauses ab [...]
BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992
A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]