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BGH (V ZB 3/92) | Datum: 10.12.1992
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß am 8. Dezember 1988, für den Verzicht auf das jeweilige Sondernutzungsrecht an oberirdischen Stellplätzen 14.500 DM an die Antragsgegnerin zu 3 und 20.000 DM an den [...]
BGH (VIII ZR 129/91) | Datum: 06.05.1992
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]
BGH (XII ZR 7/91) | Datum: 12.02.1992
Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]
BGH (XII ZR 100/91) | Datum: 01.04.1992
Der Kl. ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterbindung unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen [AGB] gehört. Die Bekl. vermietet Fernschreibanlagen und verwendet dabei AGB, [...]