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Gericht: LG Bonn Jahr: 1992 Fundstelle: WuM

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1. Eine durch die Beendigung des Mietverhältnisses verursachte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Beendigung Nachteile mit sich bringt, die die üblichen Beeinträchtigungen wie Wohnungssuche, Umzugskosten und Arbeitsaufwand übersteigen und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck nicht zumutbar sind. 2. Für einen Spitzensportler, der sich auf die Olympischen Spiele vorbereitet, bedeutet die mit der Aufgabe seiner Mietwohnung verbundene Belastung der Ersatzwohnraumbeschaffung keine besondere Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB; eine Räumungsfrist kann gewährt werden.

LG Bonn (6 S 418/91) | Datum: 19.03.1992

WuM 1992, 610 [...]

Dem Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Wohnhauses steht ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gegen die Bundesrepublik Deutschland dafür, daß es ihm als Vermieter aufgrund der nach dem Einigungsvertrag und dem Miethöhegesetz fortbestehenden Mietpreisbindung verwehrt ist, eine kostendeckende Miete zu verlangen, nicht zu.

LG Bonn (1 O 186/91) | Datum: 16.03.1992

WuM 1992, 308 [...]

Der Vermieter kann sich zu seinen Gunsten nicht auf die Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung berufen.

LG Bonn (6 S 453/91) | Datum: 12.03.1992

WuM 1992, 199 [...]

Bei einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs greift die Schonfristregelung (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nur dann ein, wenn alle Mietzinsansprüche des Vermieters, die bis Ende der Schonfrist entstanden sind, vollständig beglichen werden, auch soweit sie im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich erwähnt worden sind; ein offenbleibender Restbetrag von etwa 5 % der Nettokaltmiete ist im Rahmen der Schonfristregelung nicht als unbeachtlich anzusehen.

LG Bonn (6 S 449/91) | Datum: 09.03.1992

WuM 1992, 607 [...]

»Das im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung zu Beweiszwecken eingeholte Sachverständigengutachten bedarf nicht der Offenlegung der vom Gutachter herangezogenen Vergleichsobjekte, soweit der Gutachter bei Offenlegung in eine datenschutzrechtliche Konfliktlage geraten würde.«

LG Bonn (6 S 482/91) | Datum: 25.06.1992

»Eine Identifizierung der Vergleichs-Objekte ist ... auch nicht bei einem Sachverständigengutachten unter allen Umständen erforderlich. Im vorliegenden Fall brauchte der Sachverständige in seinem Gutachten die [...]

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