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BVerfG (1 BvR 893/92) | Datum: 17.07.1992
1. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den formellen Anforderungen an die Wirksamkeit von Vermieterschreiben im Rahmen der Parallelproblematik bei Mieterhöhungsverlangen bereits grundsätzlich Stellung genommen (vgl. [...]
BVerfG (1 BvR 416/92) | Datum: 03.04.1992
Das Urteil des Kreisgerichts läßt nicht erkennen, daß es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruht. Nur [...]
BVerfG (1 BvR 40/92) | Datum: 30.01.1992
I. Der Beschwerdeführer hat die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Zustimmung verklagt, einer monatlichen Mieterhöhung um 115,40 DM zuzustimmen. Zur Begründung hat er drei Vergleichswohnungen aus seinem eigenen [...]
BVerfG (1 BvR 1592/91) | Datum: 06.04.1992
Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]
BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992
A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]