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1. Die Einrichtung einer sogen. Großpflegestelle in der Mietwohnung, in der werktags fünf Kinder von der Mieterin betreut werden, überschreitet die Grenzen des mietvertraglich vereinbarten Wohnzwecks; der Vermieter kann die Unterlassung des Betriebs einer Kinderpflegestelle mit fünf Kindern verlangen, ein Anspruch auf vollständige Aufgabe der Betreuungstätigkeit besteht nicht. 2. Für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob die als vertragswidrig zu qualifizierende Tätigkeit im öffentlichen Interesse als wünschenswert anzusehen ist oder ob sich andere Mieter im Hause durch die Tätigkeit der Mieterin gestört fühlen.
GE 1993, 43 MDR 1993, 236 NJW-RR 1993, 907 WuM 1993, 39 [...]
»1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG. 2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung derLeasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich. 3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.«
BB 1992, 2386 MDR 1993, 142 NJW-RR 1993, 121 OLGReport-Köln 1993, 2 WM 1993, 1053 [...]